HVEB Elektrotechnik

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Geschšftszeiten:

Montag bis Freitag
9.00 bis 17.00 Uhr MEZ
oder nach Absprache

HVEB lektrotechnk
Rolf Hagen
Steinhauerhšuschen 3a
53797 Lohmar


+49 2246 912727
info@hveb.de

 

Allgemeine Geschšftsbedingungen
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    1. Allgemeines
Nachfolgend wird die HVEB Elektrotechnik, Rolf Hagen, Lohmar, als HVEB  bezeichnet. Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese  Geschšftsbedingungen zugrunde. Spštestens mit der Entgegennahme der  Ware oder Leistung gelten diese  Bedingungen als angenommen.  Entgegenstehende Geschšfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kšufers werden nur anerkannt, wenn sie ausdrŁcklich und schriftlich  vereinbart sind.  Nebenabreden sowie Ergšnzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam,  soweit sie nicht schriftlich von HVEB bestštigt worden sind.
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2. Angebot und Vertragsschluß
Das jeweilige Angebot der HVEB ist freibleibend  und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn HVEB eine  Bestellung des K√§ufers schriftlich¬  bzw. per Telefax best√§tigt; gleiches gilt f√ľr Erg√§nzungen, √Ąnderungen oder¬  Nebenabreden. HVEB beh√§lt sich  vor, den Vertragsabschlu√ü mittels der Rechnung zu best√§tigen. Ma√üe,  Zeichnungen und Abbildungen etc. sind unverbindlich.¬  Kostenvoranschl√§ge k√∂nnen um 15% √ľber- bzw. unterschritten¬  werden.
Verbesserungen oder √Ąnderungen der Leistung sind zul√§ssig, soweit  sie¬  dem K√§ufer unter Ber√ľcksichtigung der Interessen von HVEB zumutbar  sind. Bei¬  Dienstleistungs- und Entwicklungsauftr√§gen gilt eine  schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher  Richttermin/Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da  unvorhersehbare Termin- und Preis√§nderungen
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3. Preise
Alle Preise verstehen sich zuz√ľglich Verpackung, Transport,¬   Frachtversicherung, zuz√ľglich der jeweils am Auslieferungstag g√ľltigen  Mehrwertsteuer, ab Lager oder bei Direktversand ab deutsche Grenze bzw.  FOB deutscher Einfuhrh√§fen in Euro.
F√ľr alle  Lieferungen bleibt Versand per¬  Vorauskasse oder Zahlung per Nachnahme  ausdr√ľcklich vorbehalten. Soweit nichts  anderes vereinbart, ist HVEB an die in ihren Angeboten enthaltenen  Preise 15¬  Tage ab Angebotsdatum gebunden. Ma√ügebend sind die in der  Auftragsbest√§tigung von HVEB genannten Preise. Zus√§tzliche Leistungen,  die in der¬  Auftragsbest√§tigung nicht enthalten sind, werden gesondert  berechnet. Nicht¬  vorhersehbare √Ąnderungen von Z√∂llen, Ein- und  Ausfuhrgeb√ľhren, der Devisenbewirtschaftung etc., berechtigen HVEB zu  einer entsprechenden Preisanpassung.
Bei Abrufbestellungen  dient der vereinbarte Preis bei¬  Vertragsabschlu√ü als Grundlage.  Preisver√§nderungen w√§hrend der Laufzeit des¬  Abrufvertrages berechtigen  HVEB zur Preisanpassung.
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4. Liefer- und Leistungszeit
Alle Liefervereinbarungen bed√ľrfen der Schriftform; Lieferfristen beginnen  mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbest√§tigung durch HVEB.  S√§mtliche¬  Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener  rechtzeitiger¬  Belieferung. Entsprechende Dispositionen sind von HVEB  nachzuweisen.¬  Teillieferungen und Teilleistungen sind zul√§ssig. Bei  Liefervertr√§gen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als  selbst√§ndige Leistung.
Lieferverzug tritt  nicht ein im Falle von h√∂herer Gewalt sowie aufgrund von Ereignissen,  die der¬  HVEB die Lieferung wesentlich erschweren oder unm√∂glich machen. Hierzu z√§hlen¬  Betriebsst√∂rungen und Streiks etc., gleich, ob diese im  eigenen Betrieb, dem des Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten.  In diesen F√§llen kann der K√§ufer¬  keinen Verzugsschaden bzw.  Schadensersatz wegen Nichterf√ľllung¬  verlangen.
HVEB ist im Fall von  ihr nicht zu vertretenden Liefer- und  Leistungsverz√∂gerungen berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die  Dauer der Behinderung zuz√ľglich einer Frist von zwei Monaten  hinauszuschieben oder wegen¬  des noch nicht erf√ľllten Teiles ganz oder  teilweise vom Vertrag zur√ľckzutreten.
Wenn die Liefer- und  Leistungsverz√∂gerung l√§nger als zwei¬  Monate dauert, ist der K√§ufer  berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erf√ľllten¬  Teils vom Vertrag  zur√ľckzutreten. Verl√§ngert sich die Liefer- und Leistungsfrist  durch Gr√ľnde, die von HVEB nicht zu vertreten sind, kann der K√§ufer  hieraus¬  keine Schadensersatzanspr√ľche herleiten. Auf die vorgenannten  Umst√§nde kann sich¬  HVEB nur berufen, wenn sie den K√§ufer unverz√ľglich  schriftlich benachrichtigt.
Bei von HVEB zu vertretenen Lieferverzug haben Kaufleute unter Ausschlu√ü von Schadensersatzanspr√ľchen nur das  Recht zum R√ľcktritt.
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5. Versendung und Gefahren√ľbergang
Alle Gefahren gehen auf den K√§ufer √ľber, sobald die Ware der den Transport  ausf√ľhrenden Person √ľbergeben worden ist oder zwecks Versendung das  Lager von HVEB verlassen hat. HVEB versichert die Ware auf Kosten des  K√§ufers, wenn dieser die Versicherung entsprechend schriftlich begehrt. Bei Sendungen an HVEB tr√§gt der Versender jedes Risiko, insbesondere  das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei HVEB sowie die  gesamten Transportkosten.
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6. Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, Bar, Nachnahme,¬   Verrechnungs- oder Euroscheck oder bei Selbstabholung zahlbar, soweit  nichts  anderes vereinbart ist.
S√§mtliche Zahlungen werden grunds√§tzlich  zun√§chst auf¬  die √§lteste Schuld angerechnet, unabh√§ngig von  anderslautenden Bestimmungen des¬  K√§ufers. Sind bereits Kosten der  Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die¬  Zahlung zun√§chst auf die  Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die¬  Hauptforderung  angerechnet.
Der K√§ufer ist zur Aufrechnung, Zur√ľckbehaltung¬  oder  Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig  festgestellt worden sind oder unstreitig sind. Teillieferungen und  Teilleistungen k√∂nnen gesondert in Rechnung gestellt werden.
Eine Zahlung gilt als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Bankkonto von HVEB gutgeschrieben worden ist.
Wenn der K√§ufer seinen Zahlungsverpflichtungen  nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck  nicht einl√∂st, ist HVEB zum sofortigen R√ľcktritt vom Vertrag ohne  besondere vorherige¬  Ank√ľndigung berechtigt. In diesen F√§llen werden  ohne besondere Anforderungen¬  s√§mtliche Forderungen von HVEB gegen√ľber  dem K√§ufer sofort in einem Betrag¬  f√§llig.
Gleiches gilt, wenn HVEB  andere Umst√§nde bekannt werden, die die  Kreditw√ľrdigkeit des Kunden in Frage stellen. H√§lt HVEB weiter am  Vertrag fest, ist sie berechtigt, Vorauszahlung, Bankb√ľrgschaft oder  Sicherheitsleistung in H√∂he des Forderungsbetrages zu verlangen.
HVEB steht das Recht zu, den im¬  Verzug befindlichen K√§ufer von der weiteren Belieferung auszuschlie√üen, auch  wenn entsprechende Liefervertr√§ge geschlossen worden sind. Vom  Verzugszeitpunkt an ist HVEB berechtigt, Zinsen in H√∂he des von 3% √ľber dem jeweiligen¬  Diskontzinssatz der Europ√§ischen Zentralbank zu  berechnen. Der K√§ufer tr√§gt die¬  gesamten Beitreibungs-, Gerichts- und  Vollstreckungskosten.
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7. Eigentumsvorbehalt
HVEB beh√§lt sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis  zur¬  vollst√§ndigen Bezahlung aller aus der Gesch√§ftsverbindung gegen√ľber dem K√§ufer  entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, vor. Bei laufender Rechnung gilt das  vorbehaltene Eigentum als¬  Sicherung der jeweiligen Saldoforderung; im  √ľbrigen geht das Eigentum¬  √ľber.
Be- oder Verarbeitung der von HVEB  gelieferten und noch in deren  Eigentum stehender Waren erfolgt im Auftrag von HVEB, ohne da√ü daraus  Verbindlichkeiten f√ľr HVEB erwachsen k√∂nnen. Bei Einbau in fremde Waren  durch den K√§ufer wird HVEB im Verh√§ltnis des Wertes der durch die  gelieferten Waren zu den mitverwendeten fremden Waren Miteigent√ľmerin  an den neuentstehenden¬  Produkten. Wird die von HVEB gelieferte Ware mit anderen Gegenst√§nden vermischt¬  oder verbunden, so tritt der K√§ufer  schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand an HVEB¬  ab und verwahrt diesen  kostenfrei mit der notwendigen Sorgfalt f√ľr HVEB.
Der¬  K√§ufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem√§√üen  Gesch√§ftsverkehr zu¬  verarbeiten und zu ver√§u√üern, solange er nicht in  Verzug ist. Verpf√§ndungen und¬  Sicherungs√ľbereignungen sind unzul√§ssig.
Die aus dem Weiterverkauf oder einem  sonstigen Rechtsgrund (Versicherung/unerlaubte Handlung) bez√ľglich der¬  Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (inkl. s√§mtlicher  Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Verk√§ufer bereits jetzt  sicherungshalber in H√∂he der jeweiligen Forderung an HVEB ab. HVEB  erm√§chtigt den K√§ufer widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen f√ľr deren Rechnung in eigenem Namen einzuziehen.¬  Diese  Einzugserm√§chtigung kann nur widerrufen werden, wenn der K√§ufer seinen  Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem√§√ü nachgekommen ist.
Bei Zugriffen¬  Dritter auf die Vorbehaltsweise wird der K√§ufer auf  das Eigentum von HVEB hinweisen und diese unverz√ľglich benachrichtigen. Der K√§ufer hat Zugriffe¬  Dritter abzuwehren.
Bei Zahlungsverzug -  insbesondere nach Nichteinl√∂sung von¬  Schecks - ist HVEB berechtigt,  ohne Vorliegen entsprechender gerichtlicher Titel  oder Erm√§chtigungen, nach Geltendmachung des Eigentumvorbehaltes die¬   Vorbehaltsware unter Betreten der Gesch√§ftsr√§ume durch Beauftragte, die  sich entsprechend zu legitimieren haben, an sich zu nehmen. Die Kosten  des¬  Abtransportes tr√§gt der K√§ufer in voller H√∂he.
Der K√§ufer  verpflichtet sich,¬  wenn ein Scheck nicht eingel√∂st wird, auf  Anforderung von HVEB die erhaltene¬  Ware im verbleibenden Umfang auf  eigene Kosten und Gefahr an HVEB  zur√ľckzusenden; in der Zur√ľcknahme sowie der Pf√§ndung der  Vorbehaltsware durch HVEB liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz  Anwendung findet - kein R√ľcktritt¬  vom Vertrag. √ÉŇ“bersteigt der Wert der einbehaltenen Sicherheiten 25%, so wird HVEB auf Verlangen des K√§ufers insoweit Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben.¬  Der K√§ufer tr√§gt die  Beweislast daf√ľr, da√ü die einbehaltenen Sicherheiten 25% √ľbersteigen.
Der K√§ufer verpflichtet sich, technische Informationen,¬   Zeichnungen und Programmquellen nicht an Dritte weiterzugeben.
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8. Gewährleistung
Die Gew√§hrleistungsfrist betr√§gt f√ľr alle von uns gelieferten Produkte 6  Monate; die Frist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- oder  Wartungsempfehlungen, die von HVEB gegeben wurden, nicht befolgt,  √Ąnderungen an den Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder  Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen  entsprechen, so entf√§llt jede Gew√§hrleistung.
Vor Wandlung des Vertrages mu√ü HVEB eine Frist  von 14 Tagen¬  zur Nachbesserung gew√§hrt werden.
Gew√§hrleistungsanspr√ľche sind nicht¬  abtretbar. Sie stehen nur dem unmittelbaren K√§ufer zu. Der  K√§ufer mu√ü HVEB¬  etwaige M√§ngel unverz√ľglich, jedoch sp√§testens  innerhalb von einer Woche nach Kenntnisnahme der M√§ngel, schriftlich  mitteilen. Nach Ablauf der Frist ist HVEB¬  frei von der  Gew√§hrleistungspflicht.
Der K√§ufer ist im Falle einer M√§ngelr√ľge  verpflichtet, das defekte Ger√§t bzw. Teil auf eigene Kosten und Gefahr, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, mit Angabe der Modell- und¬  Seriennummer sowie einer Kopie des Lieferscheines/Rechnung, mit  dem die Ware¬  geliefert wurde, an HVEB zu senden.
Durch den Austausch von Teilen,¬  Baugruppen oder ganzen Ger√§ten treten keine neuen  Gew√§hrleistungsfristen in¬  Kraft. Unsachgem√§√üe Benutzung, Lagerung und  Handhabung von Ger√§ten sowie¬  Fremdeingriff haben  zur Folge, da√ü die Gew√§hrleistungsanspr√ľche erl√∂schen. Die¬   Gew√§hrleistung beschr√§nkt sich ausschlie√ülich auf die Reparatur oder den Austausch der besch√§digten Liefergegenst√§nde. Sollten im Rahmen der¬   Reparaturbem√ľhungen durch HVEB die auf den zu reparierenden Ger√§ten  befindlichen¬  Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko vom K√§ufer zu  tragen. Die Haftung f√ľr¬  normale Abnutzung wird ausgeschlossen.
Die vorstehenden Abs√§tze enthalten  abschlie√üend die Gew√§hrleistung f√ľr die gelieferten Waren und schlie√üen sonstige Gew√§hrleistungsanspr√ľche jeglicher Art aus.
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9. Software
Soweit Programme zum Lieferumfang geh√∂ren, wird f√ľr diese dem K√§ufer ein  einfaches, unbeschr√§nktes Nutzungsrecht einger√§umt; er darf diese jedoch weder¬  kopieren noch anderen zur Nutzung √ľberlassen. Ein mehrfaches  Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei  einem Versto√ü gegen¬  diese Verpflichtung haftet der K√§ufer in voller  H√∂he f√ľr den daraus entstehenden¬  Schaden.
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10. Sonstige Schadensersatzanspr√ľche
F√ľr Schadensersatzanspr√ľche aus  positiver Vertragsverletzung, unerlaubter¬  Handlung,  Organisationsverschulden sowie Verschulden bei Vertragsabschlu√ü haftet  HVEB nur, wenn ihr bzw. ihren Erf√ľllungsgehilfen Vorsatz oder grobe  Fahrl√§ssigkeit zur Last f√§llt.
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11. Anwendbares Recht
F√ľr diese Gesch√§ftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen  zwischen  HVEB und dem K√§ufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als  zwingend¬  vereinbart; das einheitliche Internationale Kaufrecht (EKA,  EKAG) wird ausgeschlossen. Soweit der K√§ufer Vollkaufmann im Sinne des  HGB, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentliches  Sonderverm√∂gen ist, wird Siegburg als ausschlie√ülicher Gerichtsstand  f√ľr alle sich mittel- und¬  unmittelbar aus der Gesch√§ftsbeziehung  ergebenden Streitigkeiten vereinbart.
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12. Schlußbestimmung
Sollte eine Bestimmung in diesen Gesch√§ftsbedingungen oder eine sonstige  Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird  hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder  Vereinbarungen nicht ber√ľhrt.
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13. Datenschutz
HVEB ist berechtigt, die bez√ľglich der Gesch√§ftsverbindung oder im  Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten √ľber den K√§ufer, gleich, ob  diese vom K√§ufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des  Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die  Mitteilung gem√§√ü¬  Bundesdatenschutzgesetz, da√ü pers√∂nliche Daten √ľber  den Kunden mittels EDV¬  gespeichert und weiterverarbeitet werden.
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14. Export
Wir weisen darauf hin, da√ü die Ausfuhr der gelieferten Waren nur mit  vorheriger beh√∂rdlicher Zustimmung erfolgen darf. Verbindliche  Ausk√ľnfte,¬  bezogen auf die Ausfuhr, erteilt das Bundesamt f√ľr  gewerbliche Wirtschaft in¬  Eschborn/Taunus. Die Zustimmungserkl√§rungen  sind vom K√§ufer vor der Verbringung der Ware eigenst√§ndig einzuholen.
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